Am 08.05.25 findet um 12.30 Uhr am Landgericht Leipzig ein Berufungsverfahren rund um Tag-X (Demo am 03.06.23 zur Urteilsverk?ndung im Antifa-Ost-Verfahren) statt. Angeklagt ist ein Genosse, der abseits des Kessels einen Cop beleidigt haben soll.

Was ist passiert? Am 26. Februar 2025 wurden in M?nchen, im M?nchner Umland und im Raum Salzburg acht Wohnungen, Vereins- und Lagerr?ume von Bullen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft M?nchen durchsucht. In den Tagen danach kam es noch zu Folgedurchsuchungen. Nach dem was wir bisher wissen, richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt vier Beschuldigte sowie Zeug*innen in drei verschiedenen Ermittlungsverfahren wegen Billigung/Belohnung von Straftaten, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie dem Anfangsverdacht der Tatbeteiligung an Brandanschl?gen. (https://de.indymedia.org/node/497199). Bei den Durchsuchungen wurden diverse Computer, Drucker, Speichermedien, Telefone und Zeitschriften beschlagnahmt. Zwei der vier Beschuldigten wurden wegen fehlender Meldeadressen in Untersuchungshaft genommen. F?r die anderen beiden Beschuldigten reichten die Vorw?rfe laut Presse nicht zu Haftbefehlen aus. Zudem wurden Zeug*innen zur Vernehmung durch die Generalstaatsanwaltschaft M?nchen vorgeladen. Welche der Ermittlungsverfahren f?r die Vorladungen eigentlich relevant sind, bei welchen Ermittlungsverfahren Querbez?ge durch die Bullen hergestellt werden und ob es bisher ?berhaupt relevante Erkenntnisse gibt, k?nnen wir noch nicht beurteilen.

Seit dem 04. Februar sitzt der 21-j?hrige N?rnberger Zaid in Auslieferungshaft in der JVA K?ln. Zwei Jahre lang war der junge Antifaschist untergetaucht und stellte sich am 20.01.2025 ebenso wie sechs weitere, im sogenannten Budapest-Komplex Beschuldigte, den Beh?rden. Zwei Jahre lang hat er sich dem Szenario entzogen, dass er und so viele andere bef?rchtet haben: eine Auslieferung in das rechtsautorit?re Ungarn. Eine Auslieferung in ein Land, das selbst vom Europaparlament nur noch als ?Wahlautokratie? bezeichnet wird, weil rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und der Schutz von Minderheiten nicht mehr gew?hrleistet sind. F?r Zaid also eine doppelt gef?hrliche Situation: gegen ihn besteht lediglich ein Haftbefehl aus Ungarn und nicht aus Deutschland. Zudem hat er als einzig hier lebender Beschuldigter keine deutsche Staatsb?rgerschaft.
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"Dein R?ckflug im Sarg?" steht auf einem Bundeswehrplakat am S-Bahnhof Neuk?lln mit dem Bild eines gro?en Frachtflugzeugs und daneben ein gro?er Totenkopf. Denn in der Sonntagnacht verwandelten Aktivist*innen aus Werkstatt f?r Antifaschistische Aktion (w2a)? mit Kleister und Papier das Werbeposter in ein Statement gegen die Bundeswehr. ?Du hast aber gro?e Pl?ne" lautete der originale Slogan des Milit?rs. Kai N. Krieger, Sprecher*in der Gruppe spottet kopfsch?ttelnt: "Ja, und zwar nicht in der Bundeswehr f?r Staat und Kapital zu sterben!"

Mehrere Hundert Menschen protestierten am 29.3.2025 in Berlin-Hellersdorf gegen einen Aufmarsch der Nazi-Kleinstpartei ?Der dritte Weg? samt Jugendorganisation ?Nationalrevolution?re Jugend? (NRJ) mit ca. 200 Neonazis aus ganz Deutschland.